News

09.04.2019 17:40

Wohnungsbrand durch Kleinkind: Kleinkinder müssen ohne konkreten Anlass nicht ständig in einer Wohnung beaufsichtigt werden

Gebäudeversicherung kann nicht Schadensersatz wegen Auf­sichts­pflicht­verletzung verlangen Ein Kleinkind muss in einer Wohnung von den Eltern ohne konkreten Anlass nicht ständig beaufsichtigt werden. Kommt es daher zu einem Wohnungsbrand, weil das Kind für kurze Zeit unbeaufsichtigt ist und dabei den Herd anstellt, kann eine Haftung der Eltern wegen einer Auf­sichts­pflicht­verletzung gemäß § 832 Abs. 1 BGB entfallen. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden. Landgericht Heidelberg,...

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09.04.2019 17:35

Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigen Kind

Aufsicht ist insbesondere dem Alter und Leistungsvermögen des Kindes anzupassen Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass die Aufsichtspflicht der Eltern dem Alter und Leistungsvermögen eines Kindes anzupassen ist. Eltern genügen ihren Verkehrs­sicherungs­pflichten, wenn sie einem Fünfjährigen ein verkehrsgerechtes Verhalten, Verkehrsregeln und Verkehrszeichen erklären und ihre Überwachung einüben sowie eine ausreichende Beaufsichtigung gewährleisten. Eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung...

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24.01.2018 17:53

Umfassender Erb- und Pflicht­teils­verzicht gegen Abfindung durch Sportwagen sittenwidrig

Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat; der Notarielle Vertrag weist durch die Abfindung erhebliches Ungleichgewicht zulasten des Erben auf,  dadurch können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Dies entschied...

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24.01.2018 17:19

Erweiterter Umgang des bar­unterhalts­pflichtigen Elternteils rechtfertigt keine Kürzung der Unterhaltsbeträge unterhalb des Mindestunterhalts

Uneingeschränkte Unterhaltspflicht trotz erweiterten Umgangs. Ein erweiterter Umgang des bar­unterhalts­pflichtigen Elternteils rechtfertigt nicht die Kürzung der Unterhaltsbeträge unterhalb des Mindestunterhalts. Vielmehr bleibt er uneingeschränkt unterhaltspflichtig. Reduziert er aufgrund des erweiterten Umgangs seine Erwerbstätigkeit, so sind ihm grundsätzlich fiktive Einkünfte bis zum Mindestunterhalt anzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin...

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24.01.2018 17:13

Verhinderung einer zulässigen Urlaubsreise durch missbräuchliche Benutzung der Bundespolizei stellt Verstoß gegen Umgangsvereinbarung dar

Wohl­verhaltens­pflicht der Eltern umfasst Förderung des Umgangs mit anderem Elternteil. Benutzt ein Elternteil nach erfolglosem Einschalten des Familiengerichts die Bundespolizei missbräuchlich, um eine Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind im Rahmen der Umgangsregelung zu verhindern, verstößt er gegen seine Wohl­verhaltens­pflicht. Diese Pflicht umfasst die Förderung des Umgangs mit dem anderen Elternteil sowie die Pflicht, Maßnahmen, die den Umgang erschweren, zu...

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08.11.2016 17:14

Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung

Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB280/15  Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII.Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichenEltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen,allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Aus der Beziehung des aus Nigeria stammendenAntragstellers mit einer verheirateten Frau sind die Ende 2005 geborenenZwillinge hervorgegangen. Die Mutter lebt bereits seit August 2005 wieder mitihrem...

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30.03.2015 10:14

Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen zu werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber...

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30.03.2015 10:10

Kosten für erweitertes Umgangsrecht kann zur Reduzierung der Barunterhaltszahlung führen

Gleicht ein erweitertes Umgangsrecht einer Mitbetreuung, so können die dadurch entstehenden Kosten zu einer Reduzierung der Barunterhaltszahlung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.  Beschluss vom 12.03.2014  XII ZB 234/13

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27.08.2014 17:18

Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

Der Schutz derFamilie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahenVerwandten  ein, insbesondere zwischenGroßeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäreBindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl einesVormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen zu werden. Ihnen kommt derVorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkreteErkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes...

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27.08.2014 17:16

Wohnwert eines Einfamilienhauses erhöht Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Ist der einem Kindzum Unterhalt Verpflichtete Eigentümer eines Einfamilienhauses, so ist derWohnwert des Hauses bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit zuberücksichtigen. Die Höhe des Wohnwerts bemisst sich grundsätzlich nach dereingesparten Miete. In bestimmten Fällen muss sich der Unterhaltspflichtigeaber das anrechnen lassen, was er durch die Vermietung des Hauses an Einkünftenerzielen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19.03.2014entschieden,  AZ BGH...

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