News

23.09.2020 16:33

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf "Homeschooling"

Befreiung vom Präsenzunterricht geknüpft an eine vom Gesundheitsamt verhängte Infektionsschutz­maßnahme nicht zu beanstanden Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Homeschooling hat, nur weil ihr Vater zur Coronavirus-Risikogruppe gehört. Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilrechtsantrag die Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht zur Ermöglichung der Teilnahme am "Homeschooling". Zur Begründung berief sie sich darauf, dass ihr...

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23.09.2020 16:27

Ob enterbt oder nicht: Auch enterbte Angehörige dürfen das Testament sehen Aufsichts­behörde muss den Notar von seiner Verschwiegenheits­pflicht entbinden.

Auch enterbte Angehörige haben ein Recht, das Testament zu sehen. Warum sie das möchten, habe keine Rolle zu spielen, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe. Die zuständige Aufsichts­behörde muss demnach den Notar von seiner Verschwiegenheits­pflicht entbinden, wenn der enterbte Hinter­bliebene das beantragt. Eine Ablehnung sei rechts­widrig und verletze den Betroffenen in seinen Rechten, heißt es in dem Urteil. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2020, Az. NotZ(Brfg)...

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23.09.2020 16:22

Aussperrung eines Ehegatten aus Ehewohnung begründet Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes

Wird ein Ehegatte vom anderen Ehegatten eigenmächtig, ohne Vorliegen von Gründen aus der Ehewohnung ausgesperrt, so steht ihm ein Anspruch auf Weidereinräumung des Besitzes zu. Der Anspruch ergibt sich dabei aus einer entsprechenden Anwendung des § 1361 b BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Besuch ihrer Eltern in China von April bis September 2018 musste eine Ehefrau feststellen, dass der Ehemann ihr den Zutritt...

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10.02.2020 13:23

Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2019 - 20 UF 27/19 - Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe Möglichkeit der gerichtlichen Entscheidung nach § 1628 BGB besteht Der Streit über die Taufe des Kindes rechtfertigt nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil. Vielmehr kann ein Elternteil gemäß § 1628 BGB bei Gericht beantragen, ihm die Entscheidung über die Taufe zu übertragen. Dies setzt aber einen vorherigen...

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10.02.2020 13:19

Änderung eines bestehenden, gut laufenden Wechselmodells nur aus triftigen Kindeswohlgründen

Änderung eines bestehenden, gut laufenden Wechselmodells nur aus triftigen Kindeswohlgründen Keine beliebige und jederzeitige Änderung einer einmal getroffenen Umgangsregelung Die Änderung eines bestehenden und gut laufenden Wechselmodells ist gemäß § 1696 BGB nur bei Vorliegen triftiger und das Kindeswohl betreffender Gründer möglich. Der Grundsatz der Förderung von stabilen Lebensverhältnissen und der Kontinuitäts­grundsatz verbieten eine beliebige und jederzeitige Änderung einer einmal...

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10.02.2020 13:15

Oberlandesgericht gewährt Kindesvater Recht auf unbegleiteten Umgan

  Nachdem das Amtsgericht Helmstedt eine Entscheidung traf, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig, dass dem Kindesvater ein Recht zu einem unbegleiteten Umgang zustehe. Dies entspreche nach Auffassung des Gerichts dem Kindeswohl. Es stützte die Entscheidung auf die guten Erfahrungen, welche die Ergänzungspflegerin und die Umgangsbegleiterin während des bisherigen begleiteten Umgangs gemacht haben. des Gerichts dem Kindeswohl. Es stützte die Entscheidung auf die guten Erfahrungen,...

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10.02.2020 13:04

BGH: Auch erst vierjährige Kinder sind im Rahmen eines Umgangsverfahrens persönlich anzuhören Ausnahme von Kindesanhörung bei schwerwiegenden Gründen

Auch ein erst vierjähriges Kind ist grundsätzlich im Rahmen eines Umgangsverfahrens persönlich anzuhören. Nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen kann von der Kindesanhörung abgesehen werden. So etwa dann, wenn die Mutter wiederholt und unbegründet die Kindesanhörung vereitelt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.   In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Eltern eines vierjährigen Kindes um den Umgang mit dem Kind. Die Kindesmutter verweigerte jeglichen Umgang des Kindes...

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11.10.2019 11:58

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften informieren

Warnhinweise an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für Kindes­wohl­gefährdung durch Dritte grundsätzlich zulässig Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. Das Gericht verwies darauf, dass Warnhinweise durch das Jugendamt an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder grundsätzlich...

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11.10.2019 11:54

Entschädigungsanspruch für Nutzung von Haushaltsgegenständen

Der Entschädigungsanspruch nach § 1361 a Abs. 3 Satz 2 BGB für die Nutzung eines Haushaltsgegenstands bei Trennung der Eheleute setzt voraus, dass der Gegenstand dem Anspruchsgegner gerichtlich zugewiesen wurde und der Anspruchsteller eine vorgerichtliche Zahlungsaufforderung gestellt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.07.2018 - 4 WF 73/18 –

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11.10.2019 11:51

Scheidungshund

Wer bekommt nach der Scheidung den Hund? Eigentum oder gemeinsames Eigentum am Tier muss nachgewiesen werden könne Nach einer Trennung streiten die Ex-Partner oft auch um Haustiere. Dabei kann es plötzlich eine Rolle spielen, wer das Tier erworben hat und das auch nachweisen kann. Hat nur ein Ehepartner ein Tier nachweisbar angeschafft, so bleibt es auch nach der Trennung bei diesem Partner. Dies entschied das Ober­landes­gericht Stuttgart Beschluss vom 16.04.2019, Az. 18 UF 57/19

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