News

10.02.2020 13:23

Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2019 - 20 UF 27/19 - Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe Möglichkeit der gerichtlichen Entscheidung nach § 1628 BGB besteht Der Streit über die Taufe des Kindes rechtfertigt nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil. Vielmehr kann ein Elternteil gemäß § 1628 BGB bei Gericht beantragen, ihm die Entscheidung über die Taufe zu übertragen. Dies setzt aber einen vorherigen...

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10.02.2020 13:19

Änderung eines bestehenden, gut laufenden Wechselmodells nur aus triftigen Kindeswohlgründen

Änderung eines bestehenden, gut laufenden Wechselmodells nur aus triftigen Kindeswohlgründen Keine beliebige und jederzeitige Änderung einer einmal getroffenen Umgangsregelung Die Änderung eines bestehenden und gut laufenden Wechselmodells ist gemäß § 1696 BGB nur bei Vorliegen triftiger und das Kindeswohl betreffender Gründer möglich. Der Grundsatz der Förderung von stabilen Lebensverhältnissen und der Kontinuitäts­grundsatz verbieten eine beliebige und jederzeitige Änderung einer einmal...

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10.02.2020 13:15

Oberlandesgericht gewährt Kindesvater Recht auf unbegleiteten Umgan

  Nachdem das Amtsgericht Helmstedt eine Entscheidung traf, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig, dass dem Kindesvater ein Recht zu einem unbegleiteten Umgang zustehe. Dies entspreche nach Auffassung des Gerichts dem Kindeswohl. Es stützte die Entscheidung auf die guten Erfahrungen, welche die Ergänzungspflegerin und die Umgangsbegleiterin während des bisherigen begleiteten Umgangs gemacht haben. des Gerichts dem Kindeswohl. Es stützte die Entscheidung auf die guten Erfahrungen,...

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10.02.2020 13:04

BGH: Auch erst vierjährige Kinder sind im Rahmen eines Umgangsverfahrens persönlich anzuhören Ausnahme von Kindesanhörung bei schwerwiegenden Gründen

Auch ein erst vierjähriges Kind ist grundsätzlich im Rahmen eines Umgangsverfahrens persönlich anzuhören. Nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen kann von der Kindesanhörung abgesehen werden. So etwa dann, wenn die Mutter wiederholt und unbegründet die Kindesanhörung vereitelt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.   In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Eltern eines vierjährigen Kindes um den Umgang mit dem Kind. Die Kindesmutter verweigerte jeglichen Umgang des Kindes...

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11.10.2019 11:58

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften informieren

Warnhinweise an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für Kindes­wohl­gefährdung durch Dritte grundsätzlich zulässig Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. Das Gericht verwies darauf, dass Warnhinweise durch das Jugendamt an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder grundsätzlich...

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11.10.2019 11:54

Entschädigungsanspruch für Nutzung von Haushaltsgegenständen

Der Entschädigungsanspruch nach § 1361 a Abs. 3 Satz 2 BGB für die Nutzung eines Haushaltsgegenstands bei Trennung der Eheleute setzt voraus, dass der Gegenstand dem Anspruchsgegner gerichtlich zugewiesen wurde und der Anspruchsteller eine vorgerichtliche Zahlungsaufforderung gestellt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.07.2018 - 4 WF 73/18 –

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11.10.2019 11:51

Scheidungshund

Wer bekommt nach der Scheidung den Hund? Eigentum oder gemeinsames Eigentum am Tier muss nachgewiesen werden könne Nach einer Trennung streiten die Ex-Partner oft auch um Haustiere. Dabei kann es plötzlich eine Rolle spielen, wer das Tier erworben hat und das auch nachweisen kann. Hat nur ein Ehepartner ein Tier nachweisbar angeschafft, so bleibt es auch nach der Trennung bei diesem Partner. Dies entschied das Ober­landes­gericht Stuttgart Beschluss vom 16.04.2019, Az. 18 UF 57/19

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10.04.2019 14:33

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren

Warnhinweise an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für Kindes­wohl­gefährdung durch Dritte grundsätzlich zulässig Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. Das Gericht verwies darauf, dass Warnhinweise durch das Jugendamt an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder grundsätzlich...

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10.04.2019 14:28

Keine Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils

Recht zur Beschwerde bei Urlaubsfernreise in politisches Krisengebiet oder in Region mit Reisewarnung des Auswärtigen Amtes Gegen eine einstweilige Anordnung eines Amtsgerichts zum Ferienumgang eines Elternteils ist eine Beschwerde gemäß § 57 Satz 1 FamFG nicht zulässig. Ein Recht zur Beschwerde kann aber gemäß § 57 Satz 2 Nr. 1 BGB bestehen, wenn die Urlaubsfernreise in ein politisches Krisengebiet oder in eine Region geht, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht. Denn in...

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10.04.2019 14:22

Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte gehören auch bei Kleinkindern zum Umgangsrecht

Leben die Eltern getrennt, darf auch ein zwei­jähriges Kind beim anderen Elernteil über­nachten - wenn es ihm gut tut und es eine stabile Beziehung zu ihm hat. Denn auch Über­nachtungen gehören zum Umgangs­recht. Eine generelle Alters­grenze gibt es nicht. Das muss der andere Elternteil hinnehmen. So lautet ein entsprechendes Urteil des Ober­landes­gerichts Saar­brücken. Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil vom 05. 03. 2018 Az: 6 UF 116/17

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