News

27.08.2014 17:15

Kosten für erweitertes Umgangsrecht kann zur Reduzierung der Barunterhaltszahlung führen

Gleicht einerweitertes Umgangsrecht einer Mitbetreuung, so können die dadurch entstehendenKosten zu einer Reduzierung der Barunterhaltszahlung führen. Dies geht auseiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Beschluss vom12.03.2014 ,  BGH XII ZB 234/13

—————

27.08.2013 17:14

Aus Zahlvätern werden für-sorgende Väter, auch nichteheliche Kinder haben nun ein Recht auf ihren Vater !

Väter nichtehelicher Kinder können im gerichtlichen Schnelldurchlauf das gemeinsame Sorgerecht für sich erwirken. Ein entsprechender Antrag muss von ihnen beim Familiengericht gestellt werden. Wenn die Mutter dem nicht innerhalb der vom Gericht kurz zu bemessenden Frist mit guten Gründen widerspricht und dem Gericht auch keine dem gemeinsamen Sorgerecht entgegenstehenden Gründe bekannt sind, wird von Gesetzes wegen vermutet, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl auch entspricht. Das...

—————

11.08.2013 13:27

Das Eigenheim ist gesichert

Der BGH stärkt die Rechte von Kindern, die für die Pflege ihrer Eltern im Heim aufkommen müssen. Sie müssen zwar die Pflegekosten ihrer Eltern aus dem eigenen Vermögen zahlen. Bei der Berechnung des Vermögens  jedoch bleiben die Eigenheime grundsätzlich unberücksichtigt. Angemessene selbst genutzte Immobilien sind Teil der Altersvorsorge, es ist deshalb für Kinder nicht zumutbar, diese für den Unterhalt ihrer Eltern zu verwerten ( BGH XII ZR 269/12).

—————

23.10.2011 18:36

BGH zum nachehelichen Unterhalt bei neuer Beziehung

    Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 13.7.2011 (AZ: XII ZR 84/09) mit nachfolgend geschilderten Fall beschäftigt: Geschiedene Eheleute streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Sie hatten sich 2004 getrennt. Die Scheidung wurde 2005 rechtskräftig. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen. Das Kind lebt bei der Ehefrau. 2006 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, worin sich der Ehemann unter anderem verpflichtete, an die...

—————