News

30.03.2015 10:10

Kosten für erweitertes Umgangsrecht kann zur Reduzierung der Barunterhaltszahlung führen

Gleicht ein erweitertes Umgangsrecht einer Mitbetreuung, so können die dadurch entstehenden Kosten zu einer Reduzierung der Barunterhaltszahlung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.  Beschluss vom 12.03.2014  XII ZB 234/13

—————

27.08.2014 17:18

Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

Der Schutz derFamilie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahenVerwandten  ein, insbesondere zwischenGroßeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäreBindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl einesVormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen zu werden. Ihnen kommt derVorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkreteErkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes...

—————

27.08.2014 17:16

Wohnwert eines Einfamilienhauses erhöht Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Ist der einem Kindzum Unterhalt Verpflichtete Eigentümer eines Einfamilienhauses, so ist derWohnwert des Hauses bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit zuberücksichtigen. Die Höhe des Wohnwerts bemisst sich grundsätzlich nach dereingesparten Miete. In bestimmten Fällen muss sich der Unterhaltspflichtigeaber das anrechnen lassen, was er durch die Vermietung des Hauses an Einkünftenerzielen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19.03.2014entschieden,  AZ BGH...

—————

27.08.2014 17:15

Kosten für erweitertes Umgangsrecht kann zur Reduzierung der Barunterhaltszahlung führen

Gleicht einerweitertes Umgangsrecht einer Mitbetreuung, so können die dadurch entstehendenKosten zu einer Reduzierung der Barunterhaltszahlung führen. Dies geht auseiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Beschluss vom12.03.2014 ,  BGH XII ZB 234/13

—————

27.08.2013 17:14

Aus Zahlvätern werden für-sorgende Väter, auch nichteheliche Kinder haben nun ein Recht auf ihren Vater !

Väter nichtehelicher Kinder können im gerichtlichen Schnelldurchlauf das gemeinsame Sorgerecht für sich erwirken. Ein entsprechender Antrag muss von ihnen beim Familiengericht gestellt werden. Wenn die Mutter dem nicht innerhalb der vom Gericht kurz zu bemessenden Frist mit guten Gründen widerspricht und dem Gericht auch keine dem gemeinsamen Sorgerecht entgegenstehenden Gründe bekannt sind, wird von Gesetzes wegen vermutet, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl auch entspricht. Das...

—————

11.08.2013 13:27

Das Eigenheim ist gesichert

Der BGH stärkt die Rechte von Kindern, die für die Pflege ihrer Eltern im Heim aufkommen müssen. Sie müssen zwar die Pflegekosten ihrer Eltern aus dem eigenen Vermögen zahlen. Bei der Berechnung des Vermögens  jedoch bleiben die Eigenheime grundsätzlich unberücksichtigt. Angemessene selbst genutzte Immobilien sind Teil der Altersvorsorge, es ist deshalb für Kinder nicht zumutbar, diese für den Unterhalt ihrer Eltern zu verwerten ( BGH XII ZR 269/12).

—————

23.10.2011 18:36

BGH zum nachehelichen Unterhalt bei neuer Beziehung

    Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 13.7.2011 (AZ: XII ZR 84/09) mit nachfolgend geschilderten Fall beschäftigt: Geschiedene Eheleute streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Sie hatten sich 2004 getrennt. Die Scheidung wurde 2005 rechtskräftig. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen. Das Kind lebt bei der Ehefrau. 2006 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, worin sich der Ehemann unter anderem verpflichtete, an die...

—————